Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DPO STAR GmbH
DPOSTAR bietet einen personalisierten Datenschutz-Management-Dienst (Datenschutz-Management-Software oder DSM), der es seinen Kunden ermöglicht, den Datenschutz im Unternehmen nach den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) zu organisieren.
Die Datenschutz-Management-Software wird als Software as a Service (SaaS) angeboten und kann über das Internet über Computer und andere internetfähige Geräte abgerufen werden.
Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung der Datenschutz-Management-Software, den Zugriff darauf, die Merkmale und Funktionen sowie alle Inhalte, die damit in Verbindung stehen.
Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
1.1 Vertragspartner über die Nutzung der DSM (nachfolgend auch „DSM-Vertrag“ oder „Abonnement“) sind die DPO STAR GmbH (nachfolgend „DPOSTAR“), Geneststraße 5, 10829 Berlin und der Kunde, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
1.2 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Der DSM-Vertrag (Abonnement) kommt mit Annahme der Buchung des Kunden durch DPOSTAR, spätestens durch Bereitstellung der DSM durch DPOSTAR zustande.
Vertragsschluss, Laufzeit, Probelaufzeit, Kündigung
2.1 Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag der Bereitstellung des Dienstes unter Anrechnung eines etwaigen Testzeitraum (s. 2.2). Die Laufzeit des Abonnements hängt davon ab, für welchen DSM-Vertrag sich der Kunde bei der Registrierung entschieden hat und beträgt entweder mindestens einen Monat oder mindestens 12 Monate.
2.2 Etwaige angebotene Testzeiträume sind kostenlos. Der Vertragsbeginn ist der Tag, an dem der Testzeitraum endet.
2.3 Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigungsfrist hängt von dem vom Kunden gewählten Vertrag ab und beträgt bei 12-Monats-Verträgen 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit und bei 1-Monats-Verträgen 1 Woche zum Ende der Vertragslaufzeit. DPOSTAR kann das Vertragsverhältnis mit dem Kunden binnen selber Fristen kündigen. Im Falle einer Kündigung wird das Konto des Kunden zum Ende der Vertragslaufzeit automatisch gesperrt.
2.4 Das Abonnement verlängert sich um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn es nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt wird.
Abrechnungszeitraum, Zahlungsarten, Nichtzahlung, Preisanpassung
3.1 Der Abrechnungszeitraums entspricht der Vertragslaufzeit. Die Länge des Abrechnungszeitraums hängt davon ab, für welches Produkt bzw. für welche Vertragslaufzeit (nachfolgend „Kundenplan“) sich der Kunde entschieden hat. Die Kundenpläne und die jeweiligen Preise sind unter www.dpostar.de/produkte abrufbar.
3.2 Um die DSM nutzen zu können, muss mindestens eine Zahlungsart angegeben werden. DPOSTAR wird autorisiert die angegebene Zahlungsart zu belasten. Der Kunde kann die Zahlungsart in seinem Konto-Bereich aktualisieren.
3.3 Rechnungen werden im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit gestellt und werden von der angegebenen Zahlungsart abgebucht. Die Länge des Abrechnungszeitraums und das nächste Zahlungsdatum kann im Account-Bereich des Kunden im DSM auf der Webseite gdpr.dpostar.com eingesehen werden.
3.4 Sollte eine Zahlung nicht abgerufen werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist, nicht ausreichend Guthaben aufweist oder aus einem anderen Grund Zahlungsverzug eintritt, kann der DSM-Zugang auf Kosten des Kunden so lange gesperrt werden, bis eine Zahlungsart erfolgreich belastet werden konnte und die Zahlung erfolgt ist. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Preise zu zahlen.
3.5 Sollte der Kunde mehr als 2 aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Preise oder mehr als 2 Monate mit einem Betrag von in Höhe des Grundpreises für 2 Monate in Verzug sein, kann DPOSTAR das Abonnement fristlos kündigen.
3.6 DPOSTAR ist berechtigt, den Preis für die Nutzung des DSM zum Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums anzupassen. Gründe hierfür können z.B. Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung, den Kundendienst und den Verkauf oder allgemeine Verwaltungskosten sein. Alle Preisanpassungen geltend frühestens 30 Tage nach Bekanntmachung an den Kunden. Die Bekanntmachung kann auch durch Veröffentlichung auf www.dpostar.de/produkte erfolgen. Sollte der Kunde der Preisanpassung binnen einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntmachung widersprechen, wird die Preisanpassung nicht wirksam.
DSM-Inhalte
4.1 Die Inhalte des DSM werden regelmäßig aktualisiert. Außerdem wird die gesamte DSM einschließlich der Benutzeroberflächen und Funktionen fortlaufend fortentwickelt und verbessert.
4.2 Die DSM wird als SaaS und je nach gebuchtem Kundenplan zur Verfügung gestellt.
4.3 Die Inhalte des DSM sind ausschließlich über das Internet abrufbar. Die Systemvoraussetzungen zum Abruf sind unter www.dpostar.com/systemvoraussetzungen abrufbar.
Nutzungsrechte, Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten während der Vertragslaufzeit das beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die Funktionalität des DSM per Zugriff via Internet zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.
5.2 Der Kunde darf das DSM oder Teile davon nicht vervielfältigen oder veräußern.
5.3 Der Kunde darf die DSM nur für das eigene Unternehmen nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Abonnement mit Dritten zu teilen oder es Dritten zugänglich zu machen.
5.4 Die Login-Daten dürfen nur von dem Kunden bzw. den registrierten Nutzern genutzt und Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Die zur Verfügung gestellten Login-Daten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Haftung
6.1 Die Haftung für alle Schäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden ist unbeschränkt.
6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt.
6.3 Im übrigen haftet ein Vertragspartner bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des DSM-Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
6.4 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im Übrigen (außerhalb der Verletzung einer Kardinalpflicht) auf die bei Vertragsschluss für einen Abrechnungszeitraum geschuldete Vergütung begrenzt.
6.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von DPOSTAR auf Schadensersatz gem. 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
6.6 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem IT-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der DSM verursacht werden.
6.7 Die Verjährung für Haftungsansprüche außerhalb der Produkthaftung ist auf 12 Monate beschränkt.
6.8 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
6.9 Der Kunde stellt DPOSTAR von der Haftung gegenüber Dritten frei, die auf seiner pflichtwidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der DSM beruhen.
Datenschutz
7.1 DPOSTAR wird im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der DSM gespeicherten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen einer getroffenen Vereinbarung und nach Weisung des Kunden verarbeiten. Für die Auftragsdatenverarbeitung gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung, welche unter www.dpostar.com/auftragsverarbeitung abgerufen werden kann oder eine mit dem Kunden vereinbarte separate Vereinbarung.
7.2 Bei Beendigung des Abonnements ist DPOSTAR nicht weiter berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu nutzen. Die DPOSTAR wird die Löschung an- innerhalb angemessener Frist vornehmen.
7.3 Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Abonnements können die Inhalte für einen Zeitraum von 2 Wochen weiterhin betrachtet werden (view-only). Nach einem Zeitraum von 4 Wochen ab der Beendigung des Abonnements werden alle Inhalte des Kunden gelöscht.
Sonstiges
8.1 Vertragsbezogene Informationen inklusive der Mitteilung der Änderung dieser AGB erfolgen in elektronischer Form. E-Mails erfolgen an die Kunden vom Kunden bei der Registrierung angegebene bzw. im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem DSM-Vertrag ist Berlin.
8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt dann – soweit gesetzlich zulässig – eine wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung als vereinbart.
Stand 3/2022